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Zitat von mithardemb
Es stimmt schon. Man müsste entsprechende Gesetze schaffen. Andere Ländern haben das auch geschafft. Am Ende haben sie sogar die selbe EU Verfassung wie wir und die gleichen Menschenrechte unterzeichnet.
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Wir haben nun einmal ein Grundgesetz, das gewisse Standards vorschreibt, z. B. im Hinblick auf das Existenzminimum. Ich habe noch kein gutes Argument gehört wie man darum herum kommen will (wenn man die moralische Seite und auch negative Folgen mal völlig ignoriert).
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Zitat von mithardemb
Aber selbst die Dinge die man machen kann, werden ja torpediert wo immer möglich.
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D ist generell nicht gut oder schnell bei der Umsetzung von Änderungen. Aber man wird ja sehen, ob Maßnahmen wie die Bezahlkarte viel bringen. Ich bin da eher pessimistisch.
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Zitat von mithardemb
Was übrig bleibt sind markige Worte und Trauerfeiern für die Opfer.
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Nicht zu vergessen die markigen Worte der selbsternannten Migrationskrisenlöser.
