[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ach so, was anderswo verfassungsrechtlich möglich ist, muss es hier auch sein? Dinge wie das Existenzminimum gehen auf den unveränderbaren Kern des GG zurück. Da müsste man schon das BVerfG mit rechtsextremen Parteisoldaten besetzen, um das zu schleifen. Aber dafür gibt es ja anderswo auch Beispiele.

Du siehst dann offenbar also den Großteil der EU also mit rechtsextremen Parteisoldaten unterwandert an, weil wir ja recht ähnliche Grundrechte teilen.

Zu den Grundrechten gehört in Deutschland allerdings auch der Artikel 16 zum Thema Asyl. Der sagt relativ eindeutig aus, dass sich der vermeintliche Terrorist nicht auf ein Asylrecht berufen konnte. Das konkrete Problem hier ist die Abschiebepraxis die ihn erst Mal informiert und damit gewarnt hat. Weiterhin wurde ja in der Zwischenzeit geklärt, das bei einem Untertauchen die Frist zur Abschiebung innerhalb der EU nicht abgelaufen war. Es wäre also möglich gewesen.

Die Urteile des Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum zielten auf Teilhabe ab. Jemand der ausreisepflichtig ist, der hat kann per Definition keine Teilhabe haben.

Viele Grundrechte wurden z.B. wegen Corona faktische außer Kraft gesetzt. Wir haben im Moment ebenfalls einen Notstand erreicht. Vieles ist auch in den Grundgesetzen nicht weiter ausgeführt und könnte ergänzt werden. Mit der "Würde des Menschen" kann man ja sowohl die Würde der Deutschen als auch die der Migranten im Auge haben. Beide sind im Moment gefährdet. Man müsste vielleicht das ganze im GG präzisieren.

Zitat von Glücksball

Das sind doch lächerliche Ausflüchte. Jede Kommune kann das nach eigenem Gusto machen. Sich auf Probleme mit bundeseinheitlichen Regeln zu berufen ist unehrlich.

Natürlich braucht es eine Regelung, wenn eine Maßnahme unterlaufen wird. Das ist nicht unehrlich sondern vernünftig. Wenn ich es zulassen, dass jemand ganz offen das ganze gegen Bargeld eintauscht (z.B. wie hier in Hamburg: https://taz.de/Leistungen-fuer-Gefluechtete/!6030480/) dann kann die Maßnahme nicht funktionieren.

Zitat von Glücksball

Und Deine Lösung für die Abschiebeproblematik konnte ich wo lesen? Die für Pendler, Urlauber und Waren durchlässigen, aber für Migranten völlig undurchlässigen Grenzen realisierst Du wie? Ja, man kann darauf bauen, die Bedingungen für Migranten zu verschlechtern. Nachdem man dann eine Runde EU-weit damit durch hat, steht man wieder genauso da, ggf. mit mehr Kriminalität und einem halbwegs geschleiften Rechtsstaat.

Der Hebel besteht erst mal darin nicht der die Honny Pot Position einzunehmen. Du hast natürlich Recht wenn jeder das täte, dann würde sich das in der EU nivellieren und man partizipiert nur noch davon, dass man an Attraktivität verliert. Aber die gute Nachricht für die anderen EU Staaten ist, dass es mit Deutschland einen Staat gibt, der mit aller Macht diesen Platz für sich reklamiert.

Offene Grenzen innerhalb der EU sind wünschenswert, funktionieren aber eben nur, wenn die Außengrenzen funktionieren. Das tuen sie leider nicht. Es wird immer abschätzig von der Festung EU gesprochen. Leider sind wir das nicht und eine Festung ist auch dazu da, sich vor Gefahren zu schützen. So negativ sehe ich einen Schutz nicht.