Zitat:
Zitat von mithardemb
Du siehst dann offenbar also den Großteil der EU also mit rechtsextremen Parteisoldaten unterwandert an, weil wir ja recht ähnliche Grundrechte teilen.
|
Nein. Da kommt es schon auf die Details an. "Ähnlich" reicht nicht.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Zu den Grundrechten gehört in Deutschland allerdings auch der Artikel 16 zum Thema Asyl. Der sagt relativ eindeutig aus, dass sich der vermeintliche Terrorist nicht auf ein Asylrecht berufen konnte. Das konkrete Problem hier ist die Abschiebepraxis die ihn erst Mal informiert und damit gewarnt hat. Weiterhin wurde ja in der Zwischenzeit geklärt, das bei einem Untertauchen die Frist zur Abschiebung innerhalb der EU nicht abgelaufen war. Es wäre also möglich gewesen.
|
Das würde ich ja nun auch nicht verteidigen. Da kann man in der behördlichen Praxis sicherlich noch viel verbessern. Insbesondere ist schwer nachzuvollziehen, warum jemand, der ausreisepflichtig ist, nicht damit auch automatisch meldepflichtig bei der lokalen Behörde ist und bei Nichtmeldung zur Fahndung ausgeschrieben wird.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Die Urteile des Bundesverfassungsgericht zum Existenzminimum zielten auf Teilhabe ab. Jemand der ausreisepflichtig ist, der hat kann per Definition keine Teilhabe haben.
|
Solange die Person noch hier ist, schon. In vielen Fällen besteht ja auch noch die Möglichkeit für Rechtsmittel. Selbst wenn die nicht eingelegt werden, sollte man sich der Konsequenzen bewusst sein. Wer sich der Abschiebung entzieht und den Rechtsweg nicht einhält, was wird der wohl tun?
Zitat:
Zitat von mithardemb
Viele Grundrechte wurden z.B. wegen Corona faktische außer Kraft gesetzt. Wir haben im Moment ebenfalls einen Notstand erreicht. Vieles ist auch in den Grundgesetzen nicht weiter ausgeführt und könnte ergänzt werden. Mit der "Würde des Menschen" kann man ja sowohl die Würde der Deutschen als auch die der Migranten im Auge haben. Beide sind im Moment gefährdet. Man müsste vielleicht das ganze im GG präzisieren.
|
Die Seuchengesetze haben all diese temporären (!) Grundrechtseinschränkungen schon vorgesehen. Die "Würde des Menschen" ist ganz bewusst und absichtlich die Würde des Menschen und nicht des Deutschen Staatsbürgers. Das wird sich ohne ein korrumpiertes BVerfG auch in D nicht ändern.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Natürlich braucht es eine Regelung, wenn eine Maßnahme unterlaufen wird. Das ist nicht unehrlich sondern vernünftig. Wenn ich es zulassen, dass jemand ganz offen das ganze gegen Bargeld eintauscht (z.B. wie hier in Hamburg: https://taz.de/Leistungen-fuer-Gefluechtete/!6030480/) dann kann die Maßnahme nicht funktionieren. |
???
Was willst Du denn gegen private Initiativen tun? Die könnten doch auch direkt Geld verschenken, wenn sie das wollen.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Der Hebel besteht erst mal darin nicht der die Honny Pot Position einzunehmen. Du hast natürlich Recht wenn jeder das täte, dann würde sich das in der EU nivellieren und man partizipiert nur noch davon, dass man an Attraktivität verliert. Aber die gute Nachricht für die anderen EU Staaten ist, dass es mit Deutschland einen Staat gibt, der mit aller Macht diesen Platz für sich reklamiert.
|
Ich habe ja geschrieben, dass ich mich Maßnahmen, die Attraktivität zu senken, nicht verschließen würde, solange es rechtsstaatlich bleibt.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Offene Grenzen innerhalb der EU sind wünschenswert, funktionieren aber eben nur, wenn die Außengrenzen funktionieren. Das tuen sie leider nicht. Es wird immer abschätzig von der Festung EU gesprochen. Leider sind wir das nicht und eine Festung ist auch dazu da, sich vor Gefahren zu schützen. So negativ sehe ich einen Schutz nicht.
|
Wie willst Du das umsetzen, die "Festung Europa"? Ohne Schiffeversenken, ohne Mauern mit Todesstreifen? Man sieht ja auch, wie weit die USA unter Trump mit ihrer "Mauer" gekommen sind. Es ist eben nicht so einfach, auch wenn man sich das noch so wünscht.