[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nein. Da kommt es schon auf die Details an. "Ähnlich" reicht nicht.

Also die Begründungen beziehen sich in Deutschland in der Regel auf GG Art 1.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Die EU Charta der Menschenrechte lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen."

Zitat von Glücksball

Solange die Person noch hier ist, schon. In vielen Fällen besteht ja auch noch die Möglichkeit für Rechtsmittel. Selbst wenn die nicht eingelegt werden, sollte man sich der Konsequenzen bewusst sein. Wer sich der Abschiebung entzieht und den Rechtsweg nicht einhält, was wird der wohl tun?

Die Anzahl der Rechtsmittel ist auch so ein Problem. Die muss dringend auf eine prüfende Instanz verkürzt werden, wenn man das Problem lösen will.

Zitat von Glücksball

Die Seuchengesetze haben all diese temporären (!) Grundrechtseinschränkungen schon vorgesehen.

D'accord. Wir sind im Moment in einer Notlage. Wenn diese überwunden ist, sollten die Maßnahmen auch wieder eingeschränkt werden.

Zitat von Glücksball

Die "Würde des Menschen" ist ganz bewusst und absichtlich die Würde des Menschen und nicht des Deutschen Staatsbürgers. Das wird sich ohne ein korrumpiertes BVerfG auch in D nicht ändern.

Das ist in der EU Charta der Menschenrechte identisch und gilt damit für alle Mitgliedsstaaten. Ich würde jetzt nicht per sagen, dass alle diese Staaten korrupt sind.

Zitat von Glücksball

???
Was willst Du denn gegen private Initiativen tun? Die könnten doch auch direkt Geld verschenken, wenn sie das wollen.

Gesetze schaffen, die einen Umtausch von eingekauften Wahren mit der Zahlkarte in Bargeld verbieten. Solche Gesetze finden sich durchaus in anderen Bereichen. Wenn du jemandem der legale Nachbarschaftshilfe leistet danach Geld "schenkst", kommst du damit auch nicht durch wenn du erwischt wirst.

Wenn aber eine der Ampelparteien eine verbindliche gesetzliche Regelung als unnötig abstuft und blockiert, geht das natürlich nicht. Es fehlt halt der Willen etwas zu erreichen.

Zitat von Glücksball

Ich habe ja geschrieben, dass ich mich Maßnahmen, die Attraktivität zu senken, nicht verschließen würde, solange es rechtsstaatlich bleibt.

Aber du stufst das was die anderen EU Länder unternehmen offenbar als nicht rechtsstaatlich ein. Damit bleibt eben nichts wirksames mehr übrig.

Ich bin im auch für Steuern. Solange sie mich nichts kosten.

Wie willst Du das umsetzen, die "Festung Europa"? Ohne Schiffeversenken, ohne Mauern mit Todesstreifen? Man sieht ja auch, wie weit die USA unter Trump mit ihrer "Mauer" gekommen sind. Es ist eben nicht so einfach, auch wenn man sich das noch so wünscht.

Vielleicht fangen wir erst mal damit an, dass man besondere Rechte erwirkt wenn man eine Grenze stürmt. Das kann man einem rational denkenden Menschen kaum klar machen. Rückschiebung von illegalen Einwanderern muss erlaubt werden. Praktiziert wird sie an einigen Grenzen eh schon.

Dann sollten wir Organisationen die Menschen vor der Küste Afrikas abholen nicht noch hoffieren, sondern diesen die entstehenden Kosten aufbürden. Auch die Kirche macht sich da ja einen recht schlanken Fuß.

Da wir gerade in den USA blicken, schau dir doch mal die neuen Maßnahmen der Demokraten an, die verschärfen die Migration enorm.