[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Also die Begründungen beziehen sich in Deutschland in der Regel auf GG Art 1.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Die EU Charta der Menschenrechte lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen."

Und doch interpretieren Gerichte diese Worte unterschiedlich. So ist das nun einmal mit Rechtssystemen. Es kommt nicht nur auf den Gesetzestext an, sondern auch auf dessen Interpretation durch die jeweils zuständigen Gerichte.

So kommt es eben, dass es in D verfassungswidrig ist, Menschen - auch Nicht-Deutsche, Straftäter, ... - das Existenzminimum zu verwehren. In anderen EU-Ländern jedoch nicht.

Zitat von mithardemb

Die Anzahl der Rechtsmittel ist auch so ein Problem. Die muss dringend auf eine prüfende Instanz verkürzt werden, wenn man das Problem lösen will.

Da halte ich nicht viel davon. Bei welchen anderen Vorgängen willst Du den Rechtsweg denn noch einschränken? Bring die Regierenden nicht auf Ideen...
Auch löst man mit der Verweigerung des Asylanspruchs ja überhaupt nicht das Problem (dass man die Menschen trotzdem nicht los wird).

Zitat von mithardemb

D'accord. Wir sind im Moment in einer Notlage. Wenn diese überwunden ist, sollten die Maßnahmen auch wieder eingeschränkt werden.

Die Seuchengesetze gelten immer. Die Anwendbarkeit der Klauseln ist natürlich nicht immer gegeben. Das BVerfG legt einen sehr hohen Maßstab an die Notwendigkeit temporärer Grundrechtseinschränkungen an. Ich bezweifle, dass wir so apokalyptischen Zuständen im Moment auch nur nahe sind.

Zitat von mithardemb

Das ist in der EU Charta der Menschenrechte identisch und gilt damit für alle Mitgliedsstaaten. Ich würde jetzt nicht per sagen, dass alle diese Staaten korrupt sind.

S. o., es kommt auch auf die Interpretation der Gesetze an. Die ist national unterschiedlich, sogar ohne rechte Unterwanderung.

Zitat von mithardemb

Gesetze schaffen, die einen Umtausch von eingekauften Wahren mit der Zahlkarte in Bargeld verbieten. Solche Gesetze finden sich durchaus in anderen Bereichen. Wenn du jemandem der legale Nachbarschaftshilfe leistet danach Geld "schenkst", kommst du damit auch nicht durch wenn du erwischt wirst.

Wenn aber eine der Ampelparteien eine verbindliche gesetzliche Regelung als unnötig abstuft und blockiert, geht das natürlich nicht. Es fehlt halt der Willen etwas zu erreichen.

Ach komm, solche regionalen Initiativen mögen einem missfallen. Das wird hier aber zum großen Problem aufgebauscht. Wenn die Bezahlkarte so abschreckend wäre, müssten ja scharenweise Migranten in den Einflussbereich dieser Initiativen fliehen. Findet das so statt?

Zitat von mithardemb

Aber du stufst das was die anderen EU Länder unternehmen offenbar als nicht rechtsstaatlich ein. Damit bleibt eben nichts wirksames mehr übrig.

Nein. Deren Interpretation von Gesetzen ist unterschiedlich, aber innerhalb ihres Systems sind sie rechtsstaatlich

Zitat von mithardemb

Vielleicht fangen wir erst mal damit an, dass man besondere Rechte erwirkt wenn man eine Grenze stürmt. Das kann man einem rational denkenden Menschen kaum klar machen. Rückschiebung von illegalen Einwanderern muss erlaubt werden. Praktiziert wird sie an einigen Grenzen eh schon.

Rückschiebung wohin? Syrer, die in Italien anlanden nach Syrien? Das will Syrien nicht machen (aber wie gesagt, da sehe ich definitiv Raum für Verhandlungen und Ausübung von Druck!). Rückschiebung eines solchen Syrers an der italienisch-österreichischen Grenze nach Italien? Das ist Dublin 2, damit sind die Länder mit migrationskritischen EU-Außengrenze nicht einverstanden. Man kann zwar versuchen, sich auf diese Formalposition zurück zu ziehen, aber in der Praxis wird das nicht funktionieren. Das wäre Sprengstoff für die EU.

Zitat von mithardemb

Dann sollten wir Organisationen die Menschen vor der Küste Afrikas abholen nicht noch hoffieren, sondern diesen die entstehenden Kosten aufbürden. Auch die Kirche macht sich da ja einen recht schlanken Fuß.

Nicht einmal ein Promille-Problem. Es ist auch schwierig, Seenotrettung zu kriminalisieren.

Zitat von mithardemb

Da wir gerade in den USA blicken, schau dir doch mal die neuen Maßnahmen der Demokraten an, die verschärfen die Migration enorm.

Das war nicht der Punkt. Der Punkt war, dass eine Mauer nicht funktioniert. Und zwar überhaupt nicht.


All diese Nebengefechte, wenn doch die Hauptpunkte unbeantwortet bleiben. Wie hält man die Massen draußen (ohne die Menschenrechte zu schleifen)? Wie wird man die Abgelehnten von hier wieder los?