Zitat:
Zitat von Chris Kratzenstein
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber schon nach Deiner Meinung?
Vermutlich gibt es unterschiedliche Meinungen, was bei Juristen ja nicht ungwöhnlich ist, aber es scheint mir nicht so eindeutig zu sein, dass dies nicht möglich ist, wie es von einigen dargestellt wird.
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Kann es sein, dass Urteile vom BVG auch mal nicht einstimmig beschlossen wurden. Wird halt nicht thematisiert bzw stimmen sie innerhalb des Gremiums ab.