Zitat:
Zitat von Matousek
Kann es sein, dass Urteile vom BVG auch mal nicht einstimmig beschlossen wurden. Wird halt nicht thematisiert bzw stimmen sie innerhalb des Gremiums ab.
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Seit 1970 können Richter am Bundesverfassungsgericht auch ein Sondervotum zu Senatsentscheidungen abgeben