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Alt 27.09.2024, 07:21
jimih1981 jimih1981 ist offline
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

Es wird deutlich dass gewissen Parteien entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten keinen Landtagspräsidenten der stärksten Partei bei der Wahl wählen wollen und deswegen die Geschäftsordnung einfach Mal ändern wollen weil aktuell nur die AfD das Vorschlagsrecht hat. Das ist schlicht entgegen der parlamentarischen Sitte seit Bestehen der BRD. Man kann nicht einfach nach der Wahl die Geschäftsordnung ändern wen sie einem nicht passt...Der Alterspräsident eröffnet die Sitzung und es ist legitim dass erst ein Landtagspräsident gewählt wird und der Landtag konstituiert wird und dann über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt wird. Warum einige meinen die AfD sei der Bösewicht obwohl die sich nur gegen die undemokratischen Bestrebungen wehrt, ist eine Verzerrung der Realität. Die Altparteien wollen den Landtagspräsidenten stellen statt der AfD nur darum geht es und das ist das wahre Sakrileg und widerspricht jeglicher Sitten des Parlamentarismus in diesem Land die es seit Bestehen der BRD gibt. Klar was Treutler gemacht hat nennt man in den U.S.A. Filibuster aber auch das gehört zur Demokratie dazu.

Geändert von jimih1981 (27.09.2024 um 07:24 Uhr)
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