Zitat:
Zitat von jimih1981
Klar was Treutler gemacht hat nennt man in den U.S.A. Filibuster aber auch das gehört zur Demokratie dazu.
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Zur deutschen Demokratie gehört das genau nicht. Und in den USA ist das eine Schande für die dortige Demokratie, die verhindert, dass eine demokratische Mehrheit Entscheidungen durchsetzen kann.
Nein, ein AfD-Landtagspräsident hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Was wäre also daran demokratisch, wenn ein vom Parlament nicht gewählter "Alterspräsident" das einfach nach Gusto durchsetzen könnte, dadurch, dass er keine anderen Vorschläge zulässt?