Ich kann die Vorgänge in Thüringen juristisch nicht bewerten, interessant finde ich aber schon die Berichterstattung. Während alle deutschen Medien so schreiben, als hätte die AfD gerade versucht, die Demokratie abzuschaffen, bewertet die NZZ die Situation völlig anders:
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mi...-an-ld.1850225
Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.
[...]
Die um 12 Uhr eröffnete Sitzung wurde das erste Mal um 12 Uhr 12 unterbrochen, das zweite Mal um 12 Uhr 28 – und immer so weiter, bis sie nach 16 Uhr ergebnislos endete. Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte.
[...]
Weit nach 14 Uhr hatte man den ersten Tagesordnungspunkt «Eröffnung durch den Alterspräsidenten» noch immer nicht beendet. Treutler wurde daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, beachtete keine demokratischen Gepflogenheiten.
Sie verlangte zudem, dass sofort die Beschlussfähigkeit festgestellt werde, und kündigte an, dies zu erzwingen. Das war ohnehin als Punkt drei der Tagesordnung vorgesehen. «Als Alterspräsident bin ich verpflichtet, die geltenden Rechtsnormen strikt zu achten», sagte Treutler. Zuerst müssten Schriftführer benannt werden. Von der Reihenfolge könne nicht abgewichen werden.
[...]
Tatsächlich verhielt sich Treutler korrekt, während die CDU in beispielloser Weise Obstruktion betrieb. Dabei hätte sie es recht einfach haben können.
Richtig interessant wäre es nämlich erst bei den Tagesordnungspunkten vier und fünf geworden, zu denen man nun nicht mehr kam. Punkt vier war nachträglich eingefügt worden mit dem Ziel, der AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu nehmen, und hatte eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zum Gegenstand. Punkt fünf sah dann die Wahl des Landtagspräsidenten vor, den nach der neuen Geschäftsordnung nun eine Mehrheit der Abgeordneten ohne AfD-Vorschlag wählen sollte.
[...]
Wenn die Berichterstattung der NZZ korrekt ist, dann war die Änderung der Geschäftsordnung sowieso als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehen (bereits vor der Wahl genau deswegen von den anderen Parteien eingefügt), es wäre sowieso möglich gewesen, einen anderen als einen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen, und das ganze Schauspiel wurde nur inszeniert, um die AfD medial schlecht aussehen zu lassen.