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Alt 27.09.2024, 21:56
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-3ad1183d9494

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Der Alterspräsident hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.
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