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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Ich glaube die Väter und Mütter des Grundgesetztes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie so etwas wie einen "Trusted Flagger" erlebt hätten...dabei steht im Grundgesetz klipp und klar:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Um das zu erreichen, sollen Trusted Flagger helfen, "potenziell illegale Inhalte zu erkennen und Online-Plattformen zu warnen", wie es auf der Seite der EU-Kommission heißt. Denn da sich die Trusted Flagger regelmäßig mit rechtswidrigen Inhalten beschäftigten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass deren Trefferquote bei der Meldung solcher Inhalte höher ist als bei den normalen Nutzerinnen und Nutzern.
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Es wird also schon eingestanden, dass auch völlig legale Inhalte möglicherweise einfach wegzensiert werden und der Betroffene vor Gericht klagen muss. Damit findet faktisch eine Beweislastumkehr statt
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