Zitat:
Zitat von hallmackenreuter
Einer von zwei schlauen Sätzen von Dieter Nuhr:
"Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht"
Die Meinungsfreiheit muss dort enden, wo andere unwürdig herabgesetzt werden. Es kann keine absolute Freiheit geben, das gilt auch für die Meinungsfreiheit. Ähnlich wie beim Toleranzparadoxon.
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Nein, die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafgesetzbuch anfängt.
Bei unsere jetzigen Regierung geht es explizit darum, dass man Dinge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht mehr sagen kann. Da man dies nicht über das Strafgesetzbuch erreichen kann, wird dies über andere Wege versucht. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wird auch explizit so kommuniziert.
"Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. [,,,] Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt." (Lisa Paus)
https://www.zeit.de/2024/09/demokrat...htsextremismus
Auch bei den "Trusted Flaggers", die in Zukunft das Netz im Auftrag der Regierung willkürlich zensieren werden, geht es ganz explizit nicht nur um strafbare Inhalte. Die Bundesnetzagentur schrieb dazu:
"Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Original-Pressemitteilung:
https://archive.is/TRJkH#selection-1741.0-1741.235
Inzwischen hat man dort wohl gemerkt, dass Zensur in Deutschland eigentlich qua Verfassung verboten ist, und schreibt deshalb:
Illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.
Diese Aufzählung macht zwar überhaupt keinen Sinn, weil Hass und Fake News ja auch Inhalte sind, aber immerhin kann man behaupten, grundgesetzkonform zu handeln (und dann trotzdem beliebige unangenehme Inhalte löschen lassen).
Oder war die erste Version etwa Fake News?