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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Gerne auch inhaltlich. Steuerschätzung und Konjunkturprognosen stimmen momentan nicht sonderlich optimistisch. Teile unserer Schlüsselindustrien laufen Gefahr immer mehr abzubauen und langfristig das Land zu verlassen. Langfristige Investitionen werden verschoben oder in einem anderen Land getätigt.
Investititionssicherheit ist im Moment auf einem Tiefpunkt.
Trotz dem Bekenntnis zum Bürokratieabbau bringt man (EU und Deutschland) immer mehr neue Regulierungen (Sei es das Lieferkettengesetz, der AI Act). Kleinste Erleichterungen (wie das Vorhalten von Dokumenten) werden als großer Erfolg gefeiert. Projekte die man eigentlich im neuen "Deutschlandtempo" durchführen brauchen Jahre für Genehmigungen und die obligatorischen juristischen Streitereien.
Im Gegensatz zu Marcel Fratzscher sehen alle drei Ampelparteien ein echtes Problem und nicht nur jammern und wollen in drei verschiedene Richtungen loslaufen. Habeck will Planwirtschaft mit vielen Subventionen. Lindner will Marktwirtschaft. SPD will vor allem endlich die Schuldenbremse lösen und die Lohnkosten erhöhen.
Wer da allen ernstes schreibt, das größte Problem wäre der Pessimismus, der lebt in einer Parallelwelt.
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