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Alt 18.11.2024, 09:12
jimih1981 jimih1981 ist offline
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

Merkel war die erste linkgrüne Kanzlerin und die CDU ist schon länger keine konservative und wirtschaftsliberale Partei mehr. "Freiheit statt Sozialismus" hieß es früher mittlerweile "Sozialismus? Wir doch nicht aber am Ende machen sie dann linke Politik wenn sie an der Macht sind."

Der Großteil der Parteien hat ein Demokratieverständnis wie im demokratischen Sozialismus. Es gibt nur unsere Meinungen und alles andere ist keine Demokratie. Das hat nichts mit der FDGO zutun die das Grundgesetz vorsieht. Vorallem auch die offene Missachtung des Parlamentarismus indem man ihn einfach weitesgehend bis zur nächsten Wahl außer Kraft setzt bzw. darf der Bundestag nur Tagesordnungspunkte haben wenn sich die sogenannten "demokratischen" Parteien darauf einigen. Die CDU wird dafür bei den nächsten Wahlen die Mal abgesehn von der Bundestagswahl die Quittung dafür bekommen dass es ihr eben nicht um die Durchsetzung ihres Programmes geht sondern nur darum an die Macht zu kommen und dass sie eben möglichst wenig ändert.

Geändert von jimih1981 (18.11.2024 um 09:15 Uhr)
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