Zitat:
Zitat von Uwe Loser
Dir genügt also der Spielraum für Beleidigungen nicht. Mir erscheint das jedoch eher ein Problem des Benehmens denn der abgeschafften Meinungsfreiheit.
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Direkte Beleidigungen sind das eine, aber die Grenze des Sagbaren verschiebt sich immer weiter. Hinzu kommt noch die Asymmetrie zwischen Politiker und Normalo durch den schwachsinnigen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Schau Dir die verlinkten Videos an, dann wirst Du feststellen, wie schnell das System kippen kann, und dann werden auf einmal schon Deine ach so anständigen Bemerkungen zu Beleidigungen deklariert.
Darf ich spezifische Politiker beispielsweise als inkompetent, unfähig, Taugenichtse, Lügner, Rüstungslobbyist, Kriegstreiber, Hetzer oder kriminell bezeichnen? Ich weiss es nicht, deswegen lasse ich das mittlerweile, auch wenn das für mich zutreffende Beschreibungen und definitiv keine Beleidigungen wären. Die Einschüchterung wirkt auf alle Fälle. Kann sein, dass man das im Moment vielleicht noch alles sagen darf. Bei Strack-Zimmermann läuft das ja auch so, dass da immer automatisiert eine Abmahnung mit Schmerzensgeldforderung verschickt wird. Viele akzeptieren sie einfach, um ein Verfahren zu vermeiden, das im Verlustfalle hohe Kosten verursachen wird. Könnte natürlich sein, dass ein Gericht vielleicht auch erst in höherer Instanz die Abmahnung einkassiert. Das finanzielle Risiko hat aber immer nur der Abgemahnte nicht Stack-Zimmermann. Auch hier wieder die Asymmetrie. Wenn überhaupt, dann müsste es eher eine umgekehrte Asymmetrie geben. Ich habe es übrigens auch nie verstanden, weshalb ein Kabarettist wie beispielsweise Volker Pispers deutlich schärfer und beleidigender kritisieren durfte nur weil das als Kunst läuft!? Aber vielleicht würde und dürfte er vieles heutzutage auch gar nicht mehr so sagen. Da wurde auch mal eine von der Leyen natürlich sehr geschickt und etwas indirekt formuliert als Riesen....loch bezeichnet. Auf der anderen Seite kann ein völlig unlustiger Möchtegernsatiriker wie Jan Böhmermann nahezu alles folgenfrei von sich geben. Ist ja angeblich Satire. Hier kommt natürlich hinzu, dass er von der richtigen Seite aus beleidigt. Auch hier gibt es eine weitere Asymmetrie nämlich die Guten vs. die Rechten.
Im Übrigen warum darf ich Stack-Zimmermann Habeck, Baerbock und weitere wie den grünen "Anzeigenmeister" nicht wegen Beleidigung anzeigen? Die beleidigen immerhin täglich meine Intelligenz. Ne, ne, ne Deutschland ist in ganz vielen Dingen schwer auf dem absteigenden Ast und dazu gehört auch das allgemeine Demokratieverständnis. Selbst ein Land wie die USA, welches offiziell noch nicht mal die Anforderungen für eine vollständige Demokratie erfüllt, zeigt in diesem Bereich ein besseres Demokratieverständnis.