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Zitat von mithardemb
Weil jede Partei in der Politik das Geld lieber politisch für ihre Zwecke einsetzen möchte. Die SPD wollte es lieber nur an ihre Klientel auszahlen. Lindner wollte damit die Haushaltslücke stopfen und Habeck sah das Geld im Klimatransformationsfond besser angelegt. Wie praktisch, dass man von den Bürgern keine Kontonummer hat.  |
Nach meiner Erinnerung war die zeitliche Abfolge anders und entscheidend. Im Koalitionsvertrag war eine Auszahlung an die Bürger vorgesehen. Dann kam Lindner mit der Lüge, er könne nicht so schnell ein Auszahlungsverfahren finden. Erst dann, als der ursprüngliche Plan durch die FDP blockiert wurde, hatte natürlich jede Partei ihren alternativen Plan.
Wenn man die externen Kosten der CO2-Emissionen internalisieren will, muss man Mechanismen haben, die CO2-Einsparungen belohnen. CO2-Steuern sind die von Wirtschaftswissenschaftlern bevorzugte Lösung (statt Verbote und Einschränkungen). Aber klar, mit Mut zur Lüge und Inkompetenz kann man auch das sabotieren.
Der Sinn von Steuer plus Rückzahlung ist die Lenkungswirkung und die Akzeptanz. Wer CO2 beliebig raus haut, bekommt nur einen Bruchteil zurück. Wer CO2 spart, kann sogar Gewinn machen.
Es wird interessant, was eine Unionsregierung daraus macht. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die CO2-Steuern + Rückzahlung auch im Programm. Aber vielleicht übernehmen die auch die AfD-Linie...