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Zitat von Glücksball
Nach meiner Erinnerung war die zeitliche Abfolge anders und entscheidend. Im Koalitionsvertrag war eine Auszahlung an die Bürger vorgesehen. Dann kam Lindner mit der Lüge, er könne nicht so schnell ein Auszahlungsverfahren finden. Erst dann, als der ursprüngliche Plan durch die FDP blockiert wurde, hatte natürlich jede Partei ihren alternativen Plan.
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Ich kann mich nicht an einen Aufschrei der Entrüstung von den Grünen oder der SPD entsinnen. Im Koalitionsvertrag stand es drinnen, aber viel Elan die Versprechung umzusetzen hat keine Partei an den Tag gelegt.
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Zitat von Glücksball
Wenn man die externen Kosten der CO2-Emissionen internalisieren will, muss man Mechanismen haben, die CO2-Einsparungen belohnen. CO2-Steuern sind die von Wirtschaftswissenschaftlern bevorzugte Lösung (statt Verbote und Einschränkungen). Aber klar, mit Mut zur Lüge und Inkompetenz kann man auch das sabotieren.
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Das Problem war doch von Anfang an, dass man daraus auch die Transformation finanzieren wollte. Du hast schon recht. Mit Mut zur Lüge und Inkompetenz, aber natürlich von allen drei Ampelparteien. Scholz kann man evtl. entschuldigen. Er kann sich nicht mehr an das Versprechen erinnern.
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Zitat von Glücksball
Der Sinn von Steuer plus Rückzahlung ist die Lenkungswirkung und die Akzeptanz. Wer CO2 beliebig raus haut, bekommt nur einen Bruchteil zurück. Wer CO2 spart, kann sogar Gewinn machen.
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Auch. Aber der originäre Sinn von Steuern ist Geld in die Kassen zu bekommen. Der Staat hat kein Geld. Was er verteilt ist das Geld der Bürger.
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Zitat von Glücksball
Es wird interessant, was eine Unionsregierung daraus macht. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die CO2-Steuern + Rückzahlung auch im Programm. Aber vielleicht übernehmen die auch die AfD-Linie...
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Das wird ähnlich wie bei den anderen großen Versprechen der Politik. Wenn man Glück hat, wird ein Teil davon an den Steuerzahler zurückfließen. Unterm Strich ist es immer ein Griff in die Kollekte.
Genau wie gerade beim geplanten Nullsummenspiel mit der Grundsteuer. Das wird auch eine verdammt schwarze Null.
