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Zitat von mithardemb
Ich kann mich nicht an einen Aufschrei der Entrüstung von den Grünen oder der SPD entsinnen. Im Koalitionsvertrag stand es drinnen, aber viel Elan die Versprechung umzusetzen hat keine Partei an den Tag gelegt.
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Wenn das Finanzministerium eine Auszahlungsmöglichkeit geschaffen hätte, wäre diese wohl erfolgt.
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Zitat von mithardemb
Das Problem war doch von Anfang an, dass man daraus auch die Transformation finanzieren wollte. Du hast schon recht. Mit Mut zur Lüge und Inkompetenz, aber natürlich von allen drei Ampelparteien. Scholz kann man evtl. entschuldigen. Er kann sich nicht mehr an das Versprechen erinnern.
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Warum hätte man das sonst in den Koalitionsvertrag schreiben sollen? Der Wahlkampf war doch vorbei. Nicht plausibel, dass das alle so geplant hatten.
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Zitat von mithardemb
Auch. Aber der originäre Sinn von Steuern ist Geld in die Kassen zu bekommen. Der Staat hat kein Geld. Was er verteilt ist das Geld der Bürger.
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Ohne Rückzahlung mangelt es eben an der Akzeptanz. Dass die FDP damit keine Probleme hat, ist klar. Das sieht für die Grünen anders aus.
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Zitat von mithardemb
Das wird ähnlich wie bei den anderen großen Versprechen der Politik. Wenn man Glück hat, wird ein Teil davon an den Steuerzahler zurückfließen. Unterm Strich ist es immer ein Griff in die Kollekte.
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Wie gesagt, der Plan war, CO2-Sparen zu belohnen. Erst als das nicht möglich war (dank CL), kamen andere Pläne auf.
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Zitat von mithardemb
Genau wie gerade beim geplanten Nullsummenspiel mit der Grundsteuer. Das wird auch eine verdammt schwarze Null.  |
Unterschiedliche Ebenen. Die Kommunen können so etwas im Prinzip immer abziehen.