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Zitat von Glücksball
Wenn das Finanzministerium eine Auszahlungsmöglichkeit geschaffen hätte, wäre diese wohl erfolgt.
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Wenn die SPD und die Grünen Dampf gemacht hätten, hätte man wohl eine Möglichkeit gefunden. Das ist halt immer der dumme Konjunktiv.
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Zitat von Glücksball
Warum hätte man das sonst in den Koalitionsvertrag schreiben sollen? Der Wahlkampf war doch vorbei. Nicht plausibel, dass das alle so geplant hatten.
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Da stand noch einiges drinnen, was man auch nicht umgesetzt hat. Manchmal wusste noch nicht mal die zuständige Ministerin wofür sie das Geld eigentlich ausgeben wollte.
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Zitat von Glücksball
Ohne Rückzahlung mangelt es eben an der Akzeptanz. Dass die FDP damit keine Probleme hat, ist klar. Das sieht für die Grünen anders aus.
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Anders schon, aber im Zweifel wollten sie es dann auch nicht auszahlen:
https://www.tagesschau.de/inland/inn...ageld-112.html
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Zitat von Glücksball
Wie gesagt, der Plan war, CO2-Sparen zu belohnen. Erst als das nicht möglich war (dank CL), kamen andere Pläne auf.
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Den Dank kannst du auch an OS und RH senden.
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Zitat von Glücksball
Unterschiedliche Ebenen. Die Kommunen können so etwas im Prinzip immer abziehen.
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Das stimmt. Manchmal braucht der Bund von uns Geld, manchmal das Land und manchmal die Kommune. Nur das Ziel ist identisch, die Brieftasche des Deutschen Michels. Versprochen wird aber immer was anderes.
Ach ja, einen haben wir noch vergegessen. Brüssel sucht auch nach einer direkten Geldquelle. Ab 2027 werden die CO2 Zertifikate doch europaweit versteigert. Wer bekommt da eigentlich das Geld? Anders gefragt: Hat Brüssel unsere Kontonummer?