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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Es ist widerlich wie bei uns der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um politische Gegner zu bekämpfen:
"Es sei *höchst bedauerlich, dass sich das Bundesamt auf eine sogenannte Neutralitätspflicht berufe", sagte der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "
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