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Zitat von Matousek
Dir ist schon klar, dass das eine andere Form von Demokratie ist, wo ein Präsident wesentlich mehr Macht hat, als ein Bundeskanzler. Ob gut o. schlecht, werden wir halt leider erst in vier Jahren wissen. Auch das EU-Gebilde ist mit der USA nicht vergleichbar.
Also deine Hörigkeit gegenüber "starken männlichen Persönlichkeiten" ist schon frappierend.
Trump geht es ja nur um kurzfristige Deals, ob die dann auch langfristig Bestand haben, steht auf einem anderen Stern. So kann man ein Wirtschaftsunternehmen vllt. führen, aber nicht einen Staat.
Er ist halt ein Narzist u. solchen sollte man schon mit einer gewissen Vorsicht entgegentreten.
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Die starken "weiblichen Persönlichkeiten" sind dagegen so viel besser - da ist natürlich auch nichts nur auf eine Person zugeschnitten
"Brüssel taz | Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin am Montag in Brüssel. Da von der Leyen wegen einer Lungenentzündung ans Bett gefesselt sei, habe sie sich für diese ungewöhnliche Führungsmethode entschieden.
Die deutsche CDU-Politikerin kümmere sich nicht nur um ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare, hieß es. Sie habe es sich auch nicht nehmen lassen, mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni zu telefonieren, bevor diese am vergangenen Wochenende zu einer Privataudienz zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die USA geflogen war. Auch sonst habe von der Leyen alles im Griff.
Zwar musste die wöchentliche Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch abgesagt werden. Auch die Reise der Brüsseler Behörde zur Eröffnungsfeier des neuen polnischen EU-Vorsitzes in Danzig wurde verschoben. Die Kommission sei jedoch voll arbeitsfähig. Die sechs „exekutiven“ Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre Sprecherin.
Oder dürfen sie nicht? Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im vergangenen Herbst war im EU-Parlament die Kritik laut geworden, dass die Kommission auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert zugeschnitten sei. Die Ressorts seien bewusst so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behält."
Ein weiteres Problem ist, dass es keine klaren Regeln für die Vertretung an der Kommissionsspitze gibt. Falls von der Leyen komplett ausfallen sollte, ist nicht einmal ihre Nachfolge geregelt. Zwar gilt die Spanierin Teresa Ribera als Primus inter Pares bei den geschäftsführenden Vizepräsidenten. Doch die Sozialistin ist umstritten, die in Brüssel tonangebende konservative Europäische Volkspartei will ihre Macht beschneiden.
Dies gilt auch als Grund dafür, dass sie nicht einmal vorübergehend die Geschäfte übernehmen soll. Dabei gäbe es genug zu tun. So muss sich Brüssel auf die Machtübernahme von Trump am 20. Januar vorbereiten, um mögliche Alleingänge in der Ukrainepolitik, aber auch die angedrohten Strafzölle auf deutsche und europäische Waren parieren zu können. Einzelne Telefonate, wie sie von der Leyen führt, dürften da nicht ausreichen.
Zudem geht es an die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission. Von der Leyen und ihr Team hatten versprochen, bis Mitte März zu liefern. Nun läuft die Zeit davon. Nur ein Termin kann offenbar problemlos warten: An diesem Montag sollte von der Leyen vor einem belgischen Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen („Pfizergate“)zu äußern. Das Verfahren schleppt sich schon seit Monaten dahin – nun wurde der unangenehme Termin wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit verschoben.
https://taz.de/Ferngesteuerte-EU-Kommission/!6057016/