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Alt 28.01.2025, 09:35
Glücksball Glücksball ist offline
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

Zitat:
Zitat von Max Beitrag anzeigen
Man muss da gar nicht an Verschwörungen denken, aber jedes Milieu hat seine Politik. Das ist jetzt natürlich alles kompliziert.

Vom Marsch durch die Institutionen sollte man schon gehört haben, auch wenn es nur der Stammtisch ist.
Zugegeben, ich weiß nicht, wie es in Italien mit dem Verfassungsgerichtshof aussieht. Aber in Deutschland haben die Verfassungsrichter immer wieder bewiesen, dass sie relativ unabhängig von der jeweiligen Regierung das Grundgesetz interpretieren. Praktisch jedes Jahr gibt es mehrere Gesetze, die dort abgeräumt werden. Ich finde also nicht, dass dieses Gericht Dein Misstrauen verdient hat.

Wie gesagt, für Italien kann ich es nicht sagen. Allerdings ist die Fratelli nicht die erste rechte Partei, die in Italien an der Macht ist. Also selbst wenn dort so ein "Marsch durch die Institutionen" notwendig wäre, dann hätte er schon vor geraumer Zeit begonnen. Wenn man nicht sogar "Abkürzungen" findet, wie in manchen osteuropäischen EU-Ländern.
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Vielen Dank und tut mir ehrlich leid ...
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