[Peter Igel]

Zitat von mithardemb

Trifft die Situation aber ganz und gar nicht. Merz kommt der AfD ja nicht entgegen, in der Hoffnung auf eine Gegenleistung. Er setzt lediglich die Position der CDU mit den Stimmen der AfD durch.

Es ist auch nicht so, dass so etwas auf unterer Ebene nicht schon stattgefunden hätte. Z.B. in Backnang (nahe Stuttgart und Wahlkreis von Ricarda Lang) gab es eine Kooperation mit den Grünen auf kommunaler Ebene: https://www.swr.de/swraktuell/baden-...knang-100.html

Merz Statement - eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen - würde ich auch unterschreiben.

Was allerdings nicht heißt, dass ich Merz Idee die Grenzen vollständig zu kontrollieren für umsetzbar halte. Die Möglichkeiten die Migrationszahlen zu senken, liegen darin den Anreiz zu senken.

touché