Keine der etablierten Parteien hätte ohne ausführliche Verhandlungen, nach dem Motto "friss oder stirb" einen Gesetzentwurf einer anderen Partei mitgetragen. Nein, die rechtlichen Bedenken waren nicht "ausgeräumt" (und schon gar nicht von Merz - wie kommt man auf so einen Blödsinn?).
Ein demokratisches Vorgehen ist die vorherige Beratung über einen Gesetzentwurf. Tatsächlich war der Gesetzentwurf vor Merz' öffentlichem Wahlkampfstunt schon im entsprechenden Ausschuss. SPD und Grüne hatten Änderungswünsche (wie es immer so ist, bei Beratungen/Verhandlungen). Das war Merz aber egal - "my way or the high way", es ist ja Wahlkampf! Vielleicht bekommen wir so auch noch Kooperation mit der AfD durch die Hintertür etabliert. Könnte ja nützlich sein. Er ist ein Hasardeur, und ein bisher nicht allzu erfolgreicher. Genau der Typ, den man als Kanzler haben will, in diesen Zeiten.
