Zitat:
Zitat von Glücksball
Das ist ja nun kein Hexenwerk und seit Jahren gelebte Praxis: Man besorgt sich vorher durch Verhandlungen und Beratungen eine Mehrheit aus demokratischen Parteien. Also eine Mehrheit, die völlig unabhängig vom Wahlverhalten der AfD steht.
Wenn man das, wie in diesem Fall, ganz bewusst nicht so macht (wie schon geschrieben, der Gesetzentwurf war vorher im Ausschuss und SPD und Grüne haben Änderungsbedarf angemeldet), dann ist der Kritikpunkt der indirekten Kollaboration mit der AfD richtig.
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Grüne und SPD haben vorher den Antrag bekommen und hätten zustimmen müssen.
Alle Punkte waren in der Ministerpräsidenten-Runde schon abeklärt.
Wenn jetzt noch einmal etwas passiert, so weiß man wer die politische Verantwortung dafür hat