Auch Friedrich Merz reiht sich in die Menge derer ein, die meint, dass Bürger bestraft werden müssen, weil sie etwas getan haben, was zwar qua Gesetz keine Straftat ist, aber Politikern nicht gefällt.
*Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug. Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten.*
https://x.com/_FriedrichMerz/status/1890757358298796194