Zitat:
Zitat von alba
Wie meinen? Gegen Fake News, Hassrede soll man sich nicht mehr wehren dürfen?
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Du kannst dich sehr gerne argumentativ dagegen wehren.
Aber in einem Rechtsstaat ist es so, dass man nur für Dinge bestraft wird, die auch gesetzeswidrig sind. Nulla poena sine lege nennt sich das:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
In Deutschland z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, etc. Das alles sind Straftaten.
Wenn Merz nun sagt, dass die Bürger für "Fake News, Hassrede und Straftaten" bestraft gehören, zeigt er, dass er diesbezüglich die Rechtsstaatlichkeit ablehnt. "Fake News" und "Hassrede" sind in Deutschland kein Straftatbestand, und das weiß er auch, da er diese ja explizit zusätzlich zu "Straftaten" nennt.