[Claus]

Zitat von jimih1981

@alba

Du kannst doch dagegen sagen was Du willst. Nur ist auch eine Meinung wo Du meinst dass sie nicht passend oder unangemessen ist vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Das letzte Urteil des Bundeverfassungsgerichts ist da eindeutig. Auch das Grundgesetz ist hier ziemlich klar. Es spielt auch keine Rolle ob es richtig oder falsch ist was jemand sagt. Denn jeder kann sich ja am Ende mit dem was er sagt irren. Wer bestimmt denn was eine richtige oder eine falsche Aussage oder Hassrede ist. Am Ende geht es den meisten eher darum Meinungen zu verbieten die sie hassen und nicht darum tatsächlich darum bei jedem egal welchem politischen Lager er angehört nur Dinge zu verfolgen die wirklich wie z. B. durch Gewaltaufrufe oder Morddrohungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Teilweise wird sogar bei Morddrohungen es nicht verfolgt wenn es jemand eben ist der einem unliebsamem politischen Lager angehört, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Dagegen gibt es für harmlose Äußerungen dann teilweise Hausdurchsuchungen...

genau so wie der Ex AFD Politiker der sinngemäß gesagt hat, wir brauchen mehr Asylanten, das hilft uns und am Ende erschießen wir die .....