Zitat:
Zitat von jimih1981
@alba
Du kannst doch dagegen sagen was Du willst. Nur ist auch eine Meinung wo Du meinst dass sie nicht passend oder unangemessen ist vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Das letzte Urteil des Bundeverfassungsgerichts ist da eindeutig. Auch das Grundgesetz ist hier ziemlich klar. Es spielt auch keine Rolle ob es richtig oder falsch ist was jemand sagt. Denn jeder kann sich ja am Ende mit dem was er sagt irren. Wer bestimmt denn was eine richtige oder eine falsche Aussage oder Hassrede ist. Am Ende geht es den meisten eher darum Meinungen zu verbieten die sie hassen und nicht darum tatsächlich darum bei jedem egal welchem politischen Lager er angehört nur Dinge zu verfolgen die wirklich wie z. B. durch Gewaltaufrufe oder Morddrohungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Teilweise wird sogar bei Morddrohungen es nicht verfolgt wenn es jemand eben ist der einem unliebsamem politischen Lager angehört, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Dagegen gibt es für harmlose Äußerungen dann teilweise Hausdurchsuchungen...
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Dass man sich eher wehrt, wenn man selbst Betroffener ist, liegt in der Natur des Menschen. Zudem sind die Menschen unterschiedlich empfindlich: Was der eine locker wegsteckt, bringt dem anderen schlaflose Nächte. Aber dafür gibt es ja gesetzliche Regelungen und im Zweifelsfall die Justiz zu deren Interpretation. Es geht Merz nicht darum Meinungen zu verbieten. Wenn aber Meinungsmache mittels Fake News betrieben wird, hat das nichts mit versehentlicher Falschmeldung zu tun. Und Hassrede sollte unter zivilisierten Menschen ohnehin geächtet sein.