Zitat:
Zitat von Against All Odds
Wann hat jetzt bitte wer entschieden, dass wir wieder das "Recht des Stärkeren" haben wollen? Geht's noch?
Als wäre es eine Zumutung für irgendwen, sich an das Völkerrecht oder die jeweilige Verfassung zu halten.
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Der SPD-Grande Egon Bahr (1922*2015) zählt zu den prominentesten Vordenkern und Mitgestaltern der neuen deutschen Ostpolitik, die von den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt (1913*1992) und Helmut Schmidt (1918*2015) sowie ihren FDP-Außenministern Walter Scheel (1919*2016) und Hans-Dietrich Genscher (1927*2016) nach 1969 konsequent verfolgt wurde.
Über dieses Verhältnis zwischen »Ost« und »West« sprach Bahr auch am 3. Dezember 2013 mit 45 Gymnasiast*innen in der »Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte« in Heidelberg. Die 90-minütige Veranstaltung fand im Kontext der »Willy-Brandt-Lesewoche« anlässlich des 100. Geburtstages des bedeutenden Bundeskanzlers statt. Bahr analysierte tagesaktuell die wachsenden machtpolitischen Spannungen zwischen den Weltmächten USA und Russland (nebst ihren jeweils reklamierten Einflusszonen und Verbündeten). Seine Ausführungen kulminierten in der Bemerkung, »dass wir in einer Vorkriegszeit leben« und ein großer »Cyber War« nicht ausgeschlossen werden könne. Daneben blieb insbesondere der folgende realpolitische Lehrsatz des stets um Frieden bemühten Bahr in Erinnerung:
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Der American Service-Members* Protection Act (ASPA; deutsch *Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige*) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act *Den-Haag-Invasionsgesetz* bezeichnet