Zitat:
Zitat von mithardemb
... Es wird für die Regierung aber immens schwierig werden, denn dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit um die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes durchzuführen. Nachdem man die Stimmen der AfD ja explizit nicht dazu nehmen will - die haben fast 25% der Sitze - wird man die Zustimmen aller anderen Parteien im Bundestag benötigen....
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Verstehe ich nicht. Ob man die Stimmen der AfD für eine Gesetzesvorlage haben will oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, denn man hat ja keinen Einfluss darauf, wie die AfD abstimmen wird.