Zitat:
Zitat von JanMove
Einschüchterung wieso? Weil sie fragt, ob und mit wie viel Steuergeldern diverse Organisationen finanziert werden? Einschüchterung ist, wenn diverse Politiker für Banalitäten oder sogar zulässige Aussagen Strafanzeigen verschicken und einem die Staatsanwaltschaft auf den Hals schickt.
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Dazu passend ein Artikel von Ulf Poschardt in Welt-Online:
https://www.welt.de/debatte/plus2555...45.1.B_current
(Achtung Bezahlschranke)
Darin heißt es u.a.:
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet.
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Verfassungsrechtler sehen das ebenfalls kritisch und evtl. verfassungswidrig.