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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
IM Artikel von Ulf Poschardt heißt es noch weiter:
Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" enthält 551 richtige und dringend notwendige Nachfragen zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", BUND und Greenpeace " was die Verflechtung mit Parteien, die Finanzierung durch Steuergelder, den oft sehr zweifelhaften Status der "Gemeinnützigkeit" und die damit verbundenen Steuerbegünstigungen angeht.
Besonders letztere sind ein Privileg, das jedes parteipolitische Agieren verbietet. Verfassungsrechtler warnen schon länger, dass der Staat nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken darf
Geändert von Ex-Leichtathlet (27.02.2025 um 00:08 Uhr)
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