Zitat:
Zitat von Glücksball
|
Aber der Fragebezogen bezieht sich doch offenbar auf die Finanzierung - also auf Geldflüsse an die NGOs und nicht auf deren Gemeinnützigkeit - die ja wie gesagt öffentlich ist.
Darüber hinaus gibt es ja offenbar Urteile des Bundesfinanzhofs, welche das entsprechend regeln.
Zitat:
|
Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen. Die Union beruft sich dabei auf Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind.
|
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...s-faq-100.html
Das Organisieren einer Demo gegen eine Partei kann man wohl beim besten Willen nicht mehr "politisch neutral" sehen.