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Alt 27.02.2025, 14:25
Chris Kratzenstein Chris Kratzenstein ist gerade online
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

Das heißt, ich darf keine Anträge einbringen, bei denen vorher nicht klar ist, dass es eine Mehrheit ohne AFD gibt?

Dann kann man sich die Abstimmung eigentlich sparen, bzw. diese ist immer nur Formsache.

Aus meiner Sicht darf aber doch jeder Abgeordnete so abstimmen, wie er es für richtig hält. Das heisst ich müsste mit allen Abgeorfneten sprechen, die nicht bei der AFD bin und müsste sie persönlich fragen, wie sie abstimmen. Stelle ich mir mühsam vor. Der sogenannte Fraktionszwang ist meines Wissens in unserer Demokratie eigentlich nicht vorgesehen, auch wenn es immer wieder der Fall ist. Aber wie man gesehen hat, klappt dies nicht immer. Bsp. eben diese Abstimmung bei CDU und FDP.
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Arroganz ist der Anfang der Niederlagen. Selbstbewußtsein jedoch der Anfang des Sieges. Wo ist die Grenze???
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