Zitat:
Zitat von hallmackenreuter
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Du schriebst: "Wenn nur Faschisten zustimmen, sollte man überlegen, ob der Antrag nicht auch faschistisch ist. Soweit kommt man gedanklich jedoch nicht, wenn man ein schon lange definiertes Feindbild hat, voreingenommen ist und einen Sündenbock braucht für die eigenen Fehler. ".
Es haben Abgeordnete der FDP und der CDU/CSU zugestimmt. Die hast Du m,it Deinem Satz fraglos als Faschisten bezeichnet.
Da inhaltlich sogar manche SPD Ministerpräsidenten ähnliche oder gleiche Punkte in ihrem Programm haben sind diese dann wohl auch faschistisch.
Wie ich schrieb sind beide Seiten mit der Rhetorik nicht hilfreich. Und Du bist da eben eines der besten Beispiele für. Gibt hier natürlich auch noch andere auf die dies ebenfalls zutrifft.
@ Glücksball
Ja man verhandelt vorher. Das hatte man sogar schon, da das Ganze bereits durch den Innenausschuss gegangen war. Man konnte sich aber nicht einigen. Das ist richtig.
Wenn ich dies aber dann richtig deute, dann kann man links der Mitte mit der Linken abstimmen um Mehrheiten zu erlangen. Rechts der Mitte darf man dies mit der AFD nicht. Somit muss die Union bei jedem Antrag Stimmen aus dem "linken" Lager erhalten damit sie Anträge durchbekommt (acuh in Zukunft). Und wenn man die AFD abzieht, dann hätten sogar die Parteien links der Mitte eine Mehrheit.
Ich glaube wir sind uns einig, dass die Wahl das so eigentlich nicht hergibt.
Wenn also die Parteien links der Mitte verhindern wollen, dass konservative Politik gemacht wird, dann stimmen sie allen Anträgen der Union nicht zu und diese hätte dann zwar eine Mehrheit mit der AFD, die zustimmen würde, darf diese aber nicht nutzen. Das heißt das "linke" Lager kann die Union erpressen, obwohl es für die Politik der Union im Parlament und wohl auch in der Bevölkerung (wenn man die Wahl zu Grunde legt) eine Mehrheit gibt.
Die Folgen, was passiert wenn dies so kommt brauche ich wohl nicht erläutern. Die hat Peter mehrfach genannt. Auch wenn ich bei Vielem nicht bei ihm bin, aber diesbzgl. bin ich davon ebenfalls überzeugt. Und das wäre, da bin ich dann glaube ich anderer Meinung als Peter, nicht wirklich förderlich für das Land.