Zitat:
Zitat von Danielson
... wird gegen Millionen von Wahlbürgern, die die Demokratie gefährdet sehen.
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Ich sehe auch die Demokratie gefährdet und zwar durch die Verengung der Meinungsfreiheit durch die Ampel.
Der § 188 StGB, bekannt durch seine Bezeichnung als Majestätsbeleidigungsparagraphen gehört ebenfalls dazu sowie die neu eingerichteten Denunziationsportale, die Äußerungen unterhalb Strafbarkeitsschwelle sammeln soll.
Robert Habeck hat sich auch für weitergehende Zensur ausgesprochen.
Dazu passt auch die Äußerung von
Hans-Jürgen Papier (Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident)
(siehe Welt-online:
https://www.welt.de/politik/deutschl...45.2.B_current )
Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt: "
Mit Schlagworten wie Hatespeech, Fake News oder Hass und Hetze wird oftmals der Versuch unternommen, den Korridor zulässiger Meinungsäußerungen peu à peu enger zu machen." Und er sagt: "
Bei der Verwendung des Wortes *Schwachkopf* im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung habe ich erhebliche Bedenken, ob diese Äußerung strafrechtlich relevant ist. Bei der konkreten Maßnahme der Hausdurchsuchung, bezweifle ich, ob sie allein aufgrund dieser Äußerung verhältnis- und rechtmäßig war."
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Genau das sind handfeste Bedenken bzgl. des Artikels 5 des Grundgesetzes.