[Petar]

Israel und Palestina bekriegen sich seit dem 07. Oktober 2023 im Nahostkonflikt. Beide Seiten wurden des Kriegsverbrechens beschuldigt und dazu gibt es noch Völkermord-Vorwürfe gegen Israel. Bis jetzt sind es im Gazastreifen durch Angriffe des israelischen Militärs über 50.000 Menschen gestorben und circa 114.000 wurden verletzt.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu (isrelischer Ministerpräsident), Gallant (israelischer Verteidigungsminister) und Deif (Hamas-Führer).

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Der IStGH wird von derzeit 125 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Benjamin Netanjahu besucht Ungarn. Es ist Netanjahus erste Europa-Reise seit dem Erlass des Haftbefehls. Ungarischer Präsident Orban ignoriert einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und möchte ihn nicht verhaften. Weiter sagt ungarischer Präsident, der inernationale Strafgerichtshof wäre parteiisch und er bekundet einen Austritt Ungars aus dem IStGH. Der Haftbefehl sei "dreist, zynisch und völlig inakzeptabel", schrieb Orban auf X und lud seinen Freund nach Ungarn ein, "wo wir seine Freiheit und Sicherheit garantieren werden".

Deutschland sei der größte Unterstützer, der zweitgrößte Finanzierer des IStGH. Das Land ist sogenannter Vertragsstaat des IStGH und damit zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das heißt: Liegt ein Haftbefehl und ein Ersuchen um Festnahme vor, muss Deutschland handeln. Im konkreten Fall müsste Netanjahu also festgenommen werden, wenn er nach Deutschland kommen sollte. So regelt es das römische Statut. Einen Spielraum für die Mitgliedsstaaten, um darauf aus politischen Erwägungen zu verzichten, gibt es nicht.
Ende Februar 2025 hat CDU-Chef Merz dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden.
Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zuvor hatte der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken bereits erklärt: "Wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht." Ein internationaler Haftbefehl "muss umgesetzt werden".
Offensichtlich mit Blick auf einen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin bestehenden IStGH-Haftbefehl setzte der Linken-Politiker hinzu:
"Mit zweierlei Maß zu messen ist eine Katastrophe." Zugleich betonte van Aken, dass Israels Existenzrecht "unverhandelbar" sei.