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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Zitat:
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CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
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CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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Habeck wurde für die Wahrheit abgestraft, Merz für die Lüge gewählt.
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