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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Zitat:
Zitat von Glücksball
Überhaupt nicht. Lies Dir doch das Gesetz zum Parteiverbot durch. Das ist in einer wehrhaften Demokratie so vorgesehen. Die Frage ist nur, gibt es genug Evidenz für die Verbotskriterien.
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Die gibt es wie Sand am Meer, wenn man sich die Äußerungen der Repräsentanten ansieht. Leider gilt auch für Deutschland der Spruch:
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand
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Habeck wurde für die Wahrheit abgestraft, Merz für die Lüge gewählt.
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