[JanMove]

@ noppennorbert

Unabhängig davon wie man zur AfD steht, weiss jeder, der noch bei klarem Verstand ist, dass dies ein rein politisch motiviertes Gefälligkeitsgutachten einer weisungsgebundenen Behörde ist. Da wurde gar nichts gründlich geprüft. Dieses Gutachten kommt jetzt gerade heraus, da es notwendig für einen Parteiverbotsantrag ist. Hätten sie es vor 6 Monaten gebraucht, hätten sie das gleiche Dokument gekriegt, und wenn es besser in 3 Monaten passen würde, hätte man eben noch 3 Monate gewartet.

Nun wird rasch der Verbotsantrag kommen. Das Verfassungsgericht ist zwar nicht weisungsgebundenen, steht aber unter enormem politischen Druck. Ein Scheitern wäre eine undenkbare Blamage für die Antragssteller. Da gibt's dann noch allenfalls ein gemeinsames Essen mit der Regierung, und ich bin mir ziemlich sicher wie das Urteil ausfallen wird. Schön bzw. eher traurig mit ansehen zu müssen, wie in Deutschland so allmählich die Demokratie abgeschafft wird, mit dem Argument eine undemokratische Partei aus dem Verkehr ziehen zu müssen. Gibt ja mittlerweile noch genügend andere Beispiele dafür.
Ganz bitter finde ich dabei, dass man als Gegner der AfD Politik als solcher praktisch dazu getrieben wird, Position für die AfD ergreifen zu müssen.
Interessant aber wie die Politiker der sogenannten Mitte agieren. Die AfD will man durch ein Verbot aus dem Parlament bugsieren, während man das BSW durch Verhinderung einer Neuauszählung erst gar nicht reinlassen will. Ganz grosses Kino, was da abgeht.