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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Also nehmen wir mal an die machen ein halbes Jahr lang nichts. Dann klagt das BSW auf Untätigkeit. Das Gericht braucht Zeit für eine Entscheidung und gibt dann den Auftrag innerhalb Frist eine Entscheidung zu treffen. Die fällt für das BSW negativ aus, welches dann erneut vor dem Verfassungsgericht klagt. Wann fällt dieses dann eine Entscheidung? Da ist doch mindestens ein Jahr vorüber. Und glaubst Du, dass nach so langer Zeit eine Neuauszählung beauftragt werden wird. Niemals, denn dann wäre Merz ja allenfalls "illegal" für über ein Jahr im Amt gewesen. Da wird Merz noch viele gemeinsame Essen vorher einberufen.
Sorry, aber ich habe das Vertrauen in die Unabhängigkeit der verschiedensten Institutionen vollständig verloren. Es entscheiden also am Ende immer diejenigen, die selber von der Entscheidung betroffen sind.
Ich verstehe auch nicht, weshalb es bei so einer gewichtigen Entscheidung so lange dauern kann. Das sollte in maximal einem Monat entschieden werden können. Entweder gibt es stichhaltige Argumente dafür, dass eine Neuauszählung Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann oder eben nicht. Man muss jetzt wirklich kein grosser Experte sein um zu sehen, dass dies hier eindeutig der Fall ist. Und dann sollte halt im Zweifelsfall und im Sinne der Demokratie lieber einmal zu viel ausgezählt werden als einmal zu wenig.
Der gute Herr Professor versucht das ja alles neutral darzustellen, weicht aber der entscheidenden Frage nach den Chancen für das BSW aus. Er weiss nämlich ganz genau, dass die theoretisch ganz gut wären, aber es im Endeffekt zu nichts führen wird und das BSW leer dastehen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Leute, die dann in diesem Ausschuss sitzen, bereits ihre Entscheidung gefällt haben bevor die Diskussion darüber überhaupt eröffnet sein wird.
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