Zitat:
Zitat von es.ef
Deswegen hat es etwas länger gedauert. 
Und wieder ein Domino Steinchen aufgestellt:
https://www.fr.de/politik/nach-neuer...-93715131.html
*Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen * mitgefangen*, gab Höcke auf X zu Protokoll. |
Wer die FDGO beseitigen will und aktiv dabei mithilft muss eben mit Konsequenzen rechnen und das Verbot einer unliebsamen Oppossitionspartei ohne das es eine wirkliche Grundlage dafür gibt, weil dass was ich bisher gelesen habe ist kein Beweis für ein Verbot sondern eher dagegen. Schon allein der Eingriff des Verfassungsschutzes in den politischen Wettbwerb ist eigentlich völlig inakzeptabel in einer Demokratie.
Natürlich muss sich auch jemand der beim Verfassungsschutz dafür rechtfertigen wenn er der Exekutive dabei hilft die FDGO zu beseitigen.
Rechtlich muss er sich aus meiner Sicht auch dafür verantworten dass er andere Parteien benachteiligt indem wer willkürlich irgendwelche Label verteilt, das kennt man in der Form sonst nur aus Diktaturen dass so mit der Opposition umgegangen wird.