Zitat:
Zitat von Chop-Blocker
Die Stillhaltezusage sagt doch erstmal noch gar nix darüber aus, ob die Einstufung berechtigt war oder nicht und ist eine normale juristische Reaktion auf die Klage der AfD.
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Also eine normale Reaktion ist das sicherlich nicht. Man haut erst mal einen raus aus politisch motivierten Gründen. Dann klagt der andere, und man zieht die Aussagen wieder zurück. Normal wäre zu warten bis das Gericht eine Entscheidung gefällt hat. Danach kann die Aussage aufrecht erhalten werden oder muss dann zwangsweise zurückgenommen werden.