Zitat:
Zitat von JanMove
Man sollte sich mal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Weisungsgebundenheit von Institutionen wie dem Verfassungsschutz vernüftig ist. Der Fall ist für mich ähnlich gelagert wie die Weisungsgebundenheit des RKI, welches während Corona ebenfalls massivst politisch missbraucht wurde. Im konkreten Fall sollte Faesers Vorgehensweise für diese ernsthafte Konsequenzen haben, wird es aber nicht genauso wenig wie es Konsequenzen für KL gab.
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Da hast Du vollkommen recht. Dass diese Institutionen gegen den politischen Gegner instrumentalisiert werden, davon ist mittlerweile immer auszugehen.
Die Forderung, dass der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig sein sollte, hat Gottfried Curio schon vor Jahren formuliert.
Aber auch dann, wenn der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig ist, kommt es darauf an, wer die Spitzenpositionen ernennt. Diese können dann natürlich politische Schlagseite haben.
Alles in Allem hat sich nichts geändert. Sinngemäß von Prof. von Arnim:
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, oder: Richard von Weizsäcker hatte es abgeschwächter formuliert: Es entsteht der Eindruck als hätten sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.