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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Warum wurde dann von Weidel und Co die Immunität nicht schon aufgehoben und Anzeige erstattet, wenn strafrechtlich bewährte Handlungen aktuell vorliegen?
Es ist doch eher so, dass man von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen.
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