Zitat:
Zitat von HansWurst123
Warum wurde dann von Weidel und Co die Immunität nicht schon aufgehoben und Anzeige erstattet, wenn strafrechtlich bewährte Handlungen aktuell vorliegen?
Es ist doch eher so, dass man von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen.
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Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.