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Zitat von jimih1981
Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden mehr oder weniger von den Parteien festgelegt bzw. gewählt was eine Gewaltungverschränkung ist vorallem wenn die dann im Bundeskanzleramt ein und ausgehn so wie zu Merkelzeiten. Insofern gab und gibt es schon immer gewisse Problematiken in der BRD die man eigentlich ändern müsste. Denn mit Gewaltenteilung hat das wenig bis garnichts zutun was wir in diesem Land haben. Wir haben mittlerweile eine extreme Form der Gewaltenverschränkung. Dann haben wir ja eine weisungsgebundene Justiz denn grundsätzlich kann der Bundesgeneralanwalt alle unliebsamen Verfahren niederbügeln die anhängig sind und die Staatsanwälte sind grundsätzlich weisungsgebunden. Alles Dinge die von den Herrschenden extrem ausgenutzt werden können die man schlicht nicht bedacht hat. Die Frage ist am Ende immer was im internationalen Vergleich denn noch normal ist in diesem Land und wann ein Land zu einem Unrechtsstaat wird. Außer meiner Sicht ist die langsame Aushöhlung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die langsame schleichende Veränderung des Staat von einem Rechtsstaat in einen Gesinnungsstaat genau der Weg den vorallem Frau Faeser immer mehr beschritten hat und das ist kein Kavaliersdelikt die Frau war nie auf dem Boden der FDGO. Ihre letzte Amtshandlung war ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland.
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Zitat:
Zitat von Danielson
Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.
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Aussagen von Verfassungsrechtlern und Professoren, die die bisher geleakten Belege bewertet haben..
https://de.euronews.com/my-europe/20...tzes-skandalos
Von Kubicki bis zum BSW ist man sich da ja auch über Parteigrenzen hinweg einig, dass die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene und nicht über Verwaltungsakte erfolgen muss.