Zitat:
Zitat von es.ef
@janmove
Es geht derzeit um die Einstufung "gesichert rechtsextrem". Vom Parteienverbot spricht der Verfassungsschutz nicht.
Und Gründe/Beispiele gibt es für die Einstufung genug.
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Diese Einstufung hat weitrechenden Konsequenzen. Sie ermöglicht Abhörmaßnamen, das einschleusen von V Leuten. Mehrere Bundesländer wollen bereits Beamte mit Parteimitgliedschaft von der AfD entlassen usw.
Es muss natürlich überprüft werden, ob die aufgeführten Beispiele für einen solch starken Eingriff in die Grundrechte genügen.